AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Carl Schmidt Sohn GmbH
01.07.2014

 

1. Allgemeines

(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Leistungen auf der Grundlage von Kundenaufträgen unterliegen diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen (die “Allgemeinen Geschäftsbedingungen”).

(2) Die Produktangebote richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Firmenkunden (wie nachfolgend definiert). Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) und ein „Firmenkunde“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 (1) Bürgerliches Gesetzbuch).

(3) Die Standard-Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, ungeachtet dessen, ob wir ihnen ausdrücklich im Einzelfall widersprechen oder nicht.

2. Vertragsabschluss

(1) Unsere Angebote im Online-Shop oder Katalog sind unverbindlich.

(2) Durch die Erteilung eines Auftrags unterbreitet der Kunde ein verbindliches Angebot für den Kauf des entsprechenden Produkts. Das Angebot steht zur Annahme durch uns offen während einer Frist, die bei Ablauf des dritten Werktages nach dem Angebotstag endet.

(3) Ohne unangemessene Verzögerung nach Auftragseingang senden wir dem Kunden per E-Mail eine Eingangsbestätigung, die jedoch keine Annahme des Auftrags darstellt. Der Auftrag gilt als von uns angenommen entweder nach einer darauf folgenden (E-Mail-)Annahme des Auftrags oder durch den Versand des Produkts. Der Kaufvertrag mit dem Kunden wird erst mit unserer Annahme wirksam.

3. Widerrufsrecht

Jeder Verbraucher darf sein Angebot zurückziehen und das Produkt gemäß den Widerrufs- und Rückgaberichtlinien zurückgeben.

Widerrufsrecht

Sie dürfen diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist läuft 14 Tage nach dem Tag ab, an dem Sie oder ein von Ihnen genannter Dritter außer dem Transportunternehmen in den physischen Besitz der letzten Ware gelangen. Zur Ausübung des Widerrufsrechts müssen Sie uns

Carl Schmidt Sohn GmbH
Saarstr. 14 - 16,
42655 Solingen

Tel.:   +49 212 222390
Fax:   +49 212 2223930

E-Mail: info@cs-solingen.com

über Ihre Entscheidung, diesen Vertrag zu widerrufen, durch eine eindeutige Erklärung (z. B. ein per Post, Fax oder E-Mail versandtes Schreiben) informieren. Sie können das beigefügte Modellformular für den Widerruf verwenden; dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist reicht es aus, Ihre Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist zu versenden.

Widerrufswirkung

Bei Widerruf dieses Vertrags erstatten wir Ihnen alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (außer den eventuellen Zusatzkosten, falls Sie sich nicht für die von uns angebotene günstigste Standard-Lieferart entscheiden). Ein Abzug von der Erstattung für Wertminderung der gelieferten Waren kann vorgenommen werden, sofern die Wertminderung durch unnötige Handgriffe Ihrerseits verursacht wurde. Die Erstattung wird ohne unangemessene Verzögerung vollzogen, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Tag, an dem wir über Ihre Widerrufsentscheidung informiert werden. Die Erstattung erfolgt über dieselbe Zahlungsweise, die Sie beim ursprünglichen Geschäft angewandt haben, sofern Sie nicht ausdrücklich einer anderen Zahlungsweise zugestimmt haben; auf jeden Fall verursacht diese Erstattung keinerlei Kosten für Sie. Die Erstattung kann aufgeschoben werden bis zum Erhalt der Ware oder bis zu Ihrer Vorlage eines Nachweises über den Rückversand der Ware, je nach dem, was zuerst stattfindet. Sie müssen die Waren ohne unangemessene Verzögerung zurücksenden oder uns aushändigen, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Tag, an dem Sie uns Ihren Widerruf mitteilen. Zur Einhaltung der Frist müssen die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen zurückgesandt werden. Die Direktkosten für den Rückversand der Waren werden von Ihnen übernommen. Sie haften lediglich für die Wertminderung infolge von Handgriffen, die für die Bestimmung von Wesen, Merkmalen und ordnungsgemäßer Funktionsweise dieser Ware nicht erforderlich waren.

4. Preise und Bezahlung

(1) Unsere Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, lauten jedoch exklusive Versandkosten. Alle Zölle und ähnlichen öffentlichen Abgaben werden vom Kunden übernommen.

(2) Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung zu einem anderen Verfahren ist bei allen von uns versandten Waren Vorkasse oder Bezahlung per Nachnahme erforderlich, jeweils nach Eingang einer Rechnung. Auf Anforderung des Kunden im Auftragsformular wird das Produkt gegen Barzahlung in unserem Geschäft in Solingen, Saarstr. 14-16, ausgeliefert.

(3) Haben wir einer Zahlung nach Lieferung zugestimmt, sind unsere Rechnungen binnen 14 Tagen nach Eingang von Produkt und Rechnung fällig und zahlbar.

(4) Der Kunde hat kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht, außer insoweit als die Gegenforderung von uns nicht bestritten oder durch ein rechtskräftiges und verbindliches Urteil festgelegt wurde.

5. Produktversand

(1) Alle von uns mitgeteilten Versandtermine sind lediglich Richtwerte und können daher bis um zwei Werktage überschritten werden, außer wenn ein fixer Versandtermin vereinbart wurde.

(2) Der für die Bestimmung des Versandtermins gemäß maßgebliche Zeitraum beginnt bei Vereinbarung von Vorkasse nach Eingang des gesamten Kaufpreises bei uns (einschließlich Mehrwertsteuern und Versandkosten) oder bei vereinbarter Zahlung per Nachnahme oder Zahlung nach Lieferung nach Abschluss des Kaufvertrages.

(3) Der Versandtermin ist der Tag, an dem das Produkt von uns dem Transportunternehmen übergegeben wird.

(4) Wurde kein Versandtermin angegeben oder anderweitig vereinbart, oder sind wir nicht mehr verpflichtet, binnen einer vereinbarten Frist zu liefern, müssen wir das Produkt binnen einer Frist von drei Wochen nach dem maßgeblichen Termin gemäß Unterabschnitt 1 versenden.

(5) Ist das Produkt nicht mehr erhältlich oder kann es nicht fristgerecht geliefert werden, wird der Kunde ohne unangemessene Verzögerung darüber informiert. Ist das Produkt in absehbarer Zukunft nicht mehr erhältlich bei unseren Lieferanten, darf der Kaufvertrag von uns gekündigt werden. Bei dieser Kündigung werden dem Kunden ohne unangemessene Verzögerung alle auftragsbezogenen Zahlungen des Kunden an uns erstattet. Die gesetzlichen Rechte des Kunden infolge des Lieferverzugs bleiben von dieser Bestimmung unberührt, jedoch unter der Voraussetzung, dass der Kunde nur gemäß den Bestimmungen von Abschnitt 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Schadensersatz geltend machen kann.

(6) Teillieferungen von Produkten im Rahmen desselben Auftrags sind zulässig, sofern die Produkte separat verwendet werden können und die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten von uns übernommen werden.

6. Versand, Versicherungen und Gefahrenübergang

(1) Wird nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, können wir eine angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem vernünftigen Ermessen frei wählen.

(2) Wir sind lediglich verpflichtet, das Produkt ordnungsgemäß und fristgerecht dem Transportunternehmen zu übergeben, und haften nicht für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen. Alle von uns angegebenen Transitzeiten sind daher unverbindliche Schätzungen.

(3) Ist der Kunde ein Verbraucher, geht die Gefahr einer zufälligen Zerstörung, Beschädigung oder Verlust des gelieferten Produkts bei Auslieferung des Produkts an den Kunden oder bei seiner Nichtannahme durch den Kunden auf den Kunden über. In allen anderen Fällen geht diese Gefahr bei unserer Übergabe des Produkts an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

(4) Wir versichern das Produkt auf unsere Kosten gegen die üblichen Transportrisiken.

7. Eigentumsvorbehalt und Wiederverkauf

(1) Wir behalten das rechtliche Eigentum am von uns gelieferten Produkt bis zur vollständigen Zahlung des diesbezüglichen Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer und Versandkosten).

(2) Der Kunde darf ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung keine von uns gelieferten Produkte wiederverkaufen, die unter einem Eigentumsvorbehalt stehen.

8. Gewährleistung

(1) Bei einem Mangel am gelieferten Produkt darf der Kunde von uns die Reparatur des Mangels oder die Lieferung eines anderen mangelfreien Produkts (gemäß Bestellung) verlangen. Ungeachtet des Vorgenannten dürfen wir im Falle eines Firmenkunden nach unserem Ermessen zwischen diesen Abhilfen wählen, sofern diese Wahl durch eine schriftliche Mitteilung (in „Textform“, darunter auch Fax oder E-Mail) binnen einer Frist von drei Werktagen nach Eingang der Mängelanzeige des Kunden erfolgt. Die Mängelbeseitigung an einem mangelhaften Produkt in der vom Kunden erbetenen Weise darf von uns abgelehnt werden, wenn sie zu unangemessenen Kosten führen würde.

(2) Ist die Abhilfe (Nacherfüllung) nach Abschnitt 8 (1) erfolglos oder ist sie bei vernünftiger Betrachtung für den Kunden unzumutbar oder lehnen wir eine Mängelbeseitigung ab, darf der Kunde den Kaufvertrag kündigen, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz oder vergeblich angefallene Kosten geltend machen, jeweils nach geltendem Recht. Dies gilt jedoch unter der Voraussetzung, dass Schadensersatzforderungen des Kunden den Bestimmungen in Abschnitt 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre nach Produktlieferung im Falle eines Verbrauchers, ansonsten zwölf Monate nach Produktlieferung.

(4) Lediglich bei Firmenkunden gilt Folgendes: Der Kunde muss das Produkt umgehend nach Lieferung mit der erforderlichen Sorgfalt prüfen. Das gelieferte Produkt gilt als vom Kunden angenommen, wenn der Mangel uns nicht wie folgt mitgeteilt wird: (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln binnen einer Frist von fünf Werktagen nach Lieferung, oder (ii) andernfalls binnen fünf Werktagen nach dem Tag der Mängelfeststellung.

9. Haftung

(1) Unsere Haftung für Lieferverzug ist, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auf einen Betrag in Höhe von 100% des gesamten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) beschränkt.

(2) Wir haften (ungeachtet der gesetzlichen Grundlage) nicht für Schäden, die bei vernünftiger Betrachtung im Rahmen einer üblichen Nutzung des Produkts nicht absehbar sind. Ferner ist unsere Haftung ausgeschlossen bei Schäden infolge eines Datenverlusts, sofern die Wiederherstellung der Daten unmöglich ist oder infolge einer Nichtdurchführung angemessener Daten-Backup-Verfahren verhindert wird. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(3) Die Bestimmungen dieses Abschnitts 9 gelten nicht in Bezug auf unsere Haftung für garantierte Produktbeschaffenheiten (im Sinne von § 444 des Bürgerlichen Gesetzbuches) oder Körperverletzung oder nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz.

10. Datenschutz

(1) Alle kundenbezogenen Daten dürfen von uns gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies für die Erfüllung und Implementierung des Kaufvertrages notwendig ist und solange wir diese Daten nach geltendem Recht aufbewahren müssen.

(2) Personenbezogene Daten über den Kunden dürfen von uns Kreditbüros vorgelegt werden, soweit dies für eine Bonitätsprüfung notwendig ist, jedoch nur mit der Zustimmung des Kunden in jedem Einzelfall. Wir stellen personenbezogene Daten des Kunden ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden keinem Dritten zur Verfügung, außer insoweit eine Offenlegung nach geltendem Recht vorgeschrieben ist.

(3) Personenbezogene Daten über den Kunden dürfen von uns für keinen anderen als den in diesem Abschnitt 10 aufgeführten Zweck erfasst, einem Dritten vorgelegt oder anderweitig verarbeitet werden.

11. Geltendes Recht und Gerichtsstand

(1) Alle zwischen uns und dem Kunden abgeschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenverkauf (CISG), unbeschadet aller zwingenden Kollisionsnormen.

(2) Ist der Kunde eine Kapitalgesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine offene Handelsgesellschaft oder betreibt er anderweitig ein Handelsgewerbe („Kaufmann“ im Sinne von § 1 (1) des deutschen Handelsgesetzbuches) oder ist er eine juristische Person oder ein nach öffentlichem Recht gegründeter Sonderfonds, sind die Gerichte in Solingen ausschließlich zuständig für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Verbindung mit dem entsprechenden Vertrag. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde bei jedem nach geltendem Recht zuständigen Gericht einen Prozess anstrengen.

12. Ungültigkeit

Wird eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für gesetzwidrig, ungültig oder anderweitig nicht vollstreckbar befunden aufgrund des Rechts eines Bundesstaates oder Landes, in dem diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam sein sollen, wird sie im betroffenen Hoheitsgebiet nach Maßgabe ihrer Gesetzwidrigkeit, Ungültigkeit oder Nichtvollstreckbarkeit abgetrennt und aus dieser Klausel gestrichen, und die übrigen Bestimmungen bestehen fort, bleiben in vollem Umfang in Kraft und sind weiterhin verbindlich und vollstreckbar.


Allgemeine Geschäftsbedingungen
Carl Schmidt Sohn GmbH
01.07.2014

 

1. Allgemeines

(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Leistungen auf der Grundlage von Kundenaufträgen unterliegen diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen (die “Allgemeinen Geschäftsbedingungen”).

(2) Die Produktangebote richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Firmenkunden (wie nachfolgend definiert). Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) und ein „Firmenkunde“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 (1) Bürgerliches Gesetzbuch).

(3) Die Standard-Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, ungeachtet dessen, ob wir ihnen ausdrücklich im Einzelfall widersprechen oder nicht.

2. Vertragsabschluss

(1) Unsere Angebote im Online-Shop oder Katalog sind unverbindlich.

(2) Durch die Erteilung eines Auftrags unterbreitet der Kunde ein verbindliches Angebot für den Kauf des entsprechenden Produkts. Das Angebot steht zur Annahme durch uns offen während einer Frist, die bei Ablauf des dritten Werktages nach dem Angebotstag endet.

(3) Ohne unangemessene Verzögerung nach Auftragseingang senden wir dem Kunden per E-Mail eine Eingangsbestätigung, die jedoch keine Annahme des Auftrags darstellt. Der Auftrag gilt als von uns angenommen entweder nach einer darauf folgenden (E-Mail-)Annahme des Auftrags oder durch den Versand des Produkts. Der Kaufvertrag mit dem Kunden wird erst mit unserer Annahme wirksam.

3. Widerrufsrecht

Jeder Verbraucher darf sein Angebot zurückziehen und das Produkt gemäß den Widerrufs- und Rückgaberichtlinien zurückgeben.

Widerrufsrecht

Sie dürfen diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist läuft 14 Tage nach dem Tag ab, an dem Sie oder ein von Ihnen genannter Dritter außer dem Transportunternehmen in den physischen Besitz der letzten Ware gelangen. Zur Ausübung des Widerrufsrechts müssen Sie uns

Carl Schmidt Sohn GmbH
Saarstr. 14 - 16,
42655 Solingen

Tel.:   +49 212 222390
Fax:   +49 212 2223930

E-Mail: info@cs-solingen.com

über Ihre Entscheidung, diesen Vertrag zu widerrufen, durch eine eindeutige Erklärung (z. B. ein per Post, Fax oder E-Mail versandtes Schreiben) informieren. Sie können das beigefügte Modellformular für den Widerruf verwenden; dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist reicht es aus, Ihre Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist zu versenden.

Widerrufswirkung

Bei Widerruf dieses Vertrags erstatten wir Ihnen alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (außer den eventuellen Zusatzkosten, falls Sie sich nicht für die von uns angebotene günstigste Standard-Lieferart entscheiden). Ein Abzug von der Erstattung für Wertminderung der gelieferten Waren kann vorgenommen werden, sofern die Wertminderung durch unnötige Handgriffe Ihrerseits verursacht wurde. Die Erstattung wird ohne unangemessene Verzögerung vollzogen, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Tag, an dem wir über Ihre Widerrufsentscheidung informiert werden. Die Erstattung erfolgt über dieselbe Zahlungsweise, die Sie beim ursprünglichen Geschäft angewandt haben, sofern Sie nicht ausdrücklich einer anderen Zahlungsweise zugestimmt haben; auf jeden Fall verursacht diese Erstattung keinerlei Kosten für Sie. Die Erstattung kann aufgeschoben werden bis zum Erhalt der Ware oder bis zu Ihrer Vorlage eines Nachweises über den Rückversand der Ware, je nach dem, was zuerst stattfindet. Sie müssen die Waren ohne unangemessene Verzögerung zurücksenden oder uns aushändigen, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Tag, an dem Sie uns Ihren Widerruf mitteilen. Zur Einhaltung der Frist müssen die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen zurückgesandt werden. Die Direktkosten für den Rückversand der Waren werden von Ihnen übernommen. Sie haften lediglich für die Wertminderung infolge von Handgriffen, die für die Bestimmung von Wesen, Merkmalen und ordnungsgemäßer Funktionsweise dieser Ware nicht erforderlich waren.

4. Preise und Bezahlung

(1) Unsere Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, lauten jedoch exklusive Versandkosten. Alle Zölle und ähnlichen öffentlichen Abgaben werden vom Kunden übernommen.

(2) Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung zu einem anderen Verfahren ist bei allen von uns versandten Waren Vorkasse oder Bezahlung per Nachnahme erforderlich, jeweils nach Eingang einer Rechnung. Auf Anforderung des Kunden im Auftragsformular wird das Produkt gegen Barzahlung in unserem Geschäft in Solingen, Saarstr. 14-16, ausgeliefert.

(3) Haben wir einer Zahlung nach Lieferung zugestimmt, sind unsere Rechnungen binnen 14 Tagen nach Eingang von Produkt und Rechnung fällig und zahlbar.

(4) Der Kunde hat kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht, außer insoweit als die Gegenforderung von uns nicht bestritten oder durch ein rechtskräftiges und verbindliches Urteil festgelegt wurde.

5. Produktversand

(1) Alle von uns mitgeteilten Versandtermine sind lediglich Richtwerte und können daher bis um zwei Werktage überschritten werden, außer wenn ein fixer Versandtermin vereinbart wurde.

(2) Der für die Bestimmung des Versandtermins gemäß maßgebliche Zeitraum beginnt bei Vereinbarung von Vorkasse nach Eingang des gesamten Kaufpreises bei uns (einschließlich Mehrwertsteuern und Versandkosten) oder bei vereinbarter Zahlung per Nachnahme oder Zahlung nach Lieferung nach Abschluss des Kaufvertrages.

(3) Der Versandtermin ist der Tag, an dem das Produkt von uns dem Transportunternehmen übergegeben wird.

(4) Wurde kein Versandtermin angegeben oder anderweitig vereinbart, oder sind wir nicht mehr verpflichtet, binnen einer vereinbarten Frist zu liefern, müssen wir das Produkt binnen einer Frist von drei Wochen nach dem maßgeblichen Termin gemäß Unterabschnitt 1 versenden.

(5) Ist das Produkt nicht mehr erhältlich oder kann es nicht fristgerecht geliefert werden, wird der Kunde ohne unangemessene Verzögerung darüber informiert. Ist das Produkt in absehbarer Zukunft nicht mehr erhältlich bei unseren Lieferanten, darf der Kaufvertrag von uns gekündigt werden. Bei dieser Kündigung werden dem Kunden ohne unangemessene Verzögerung alle auftragsbezogenen Zahlungen des Kunden an uns erstattet. Die gesetzlichen Rechte des Kunden infolge des Lieferverzugs bleiben von dieser Bestimmung unberührt, jedoch unter der Voraussetzung, dass der Kunde nur gemäß den Bestimmungen von Abschnitt 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Schadensersatz geltend machen kann.

(6) Teillieferungen von Produkten im Rahmen desselben Auftrags sind zulässig, sofern die Produkte separat verwendet werden können und die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten von uns übernommen werden.

6. Versand, Versicherungen und Gefahrenübergang

(1) Wird nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, können wir eine angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem vernünftigen Ermessen frei wählen.

(2) Wir sind lediglich verpflichtet, das Produkt ordnungsgemäß und fristgerecht dem Transportunternehmen zu übergeben, und haften nicht für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen. Alle von uns angegebenen Transitzeiten sind daher unverbindliche Schätzungen.

(3) Ist der Kunde ein Verbraucher, geht die Gefahr einer zufälligen Zerstörung, Beschädigung oder Verlust des gelieferten Produkts bei Auslieferung des Produkts an den Kunden oder bei seiner Nichtannahme durch den Kunden auf den Kunden über. In allen anderen Fällen geht diese Gefahr bei unserer Übergabe des Produkts an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

(4) Wir versichern das Produkt auf unsere Kosten gegen die üblichen Transportrisiken.

7. Eigentumsvorbehalt und Wiederverkauf

(1) Wir behalten das rechtliche Eigentum am von uns gelieferten Produkt bis zur vollständigen Zahlung des diesbezüglichen Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer und Versandkosten).

(2) Der Kunde darf ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung keine von uns gelieferten Produkte wiederverkaufen, die unter einem Eigentumsvorbehalt stehen.

8. Gewährleistung

(1) Bei einem Mangel am gelieferten Produkt darf der Kunde von uns die Reparatur des Mangels oder die Lieferung eines anderen mangelfreien Produkts (gemäß Bestellung) verlangen. Ungeachtet des Vorgenannten dürfen wir im Falle eines Firmenkunden nach unserem Ermessen zwischen diesen Abhilfen wählen, sofern diese Wahl durch eine schriftliche Mitteilung (in „Textform“, darunter auch Fax oder E-Mail) binnen einer Frist von drei Werktagen nach Eingang der Mängelanzeige des Kunden erfolgt. Die Mängelbeseitigung an einem mangelhaften Produkt in der vom Kunden erbetenen Weise darf von uns abgelehnt werden, wenn sie zu unangemessenen Kosten führen würde.

(2) Ist die Abhilfe (Nacherfüllung) nach Abschnitt 8 (1) erfolglos oder ist sie bei vernünftiger Betrachtung für den Kunden unzumutbar oder lehnen wir eine Mängelbeseitigung ab, darf der Kunde den Kaufvertrag kündigen, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz oder vergeblich angefallene Kosten geltend machen, jeweils nach geltendem Recht. Dies gilt jedoch unter der Voraussetzung, dass Schadensersatzforderungen des Kunden den Bestimmungen in Abschnitt 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre nach Produktlieferung im Falle eines Verbrauchers, ansonsten zwölf Monate nach Produktlieferung.

(4) Lediglich bei Firmenkunden gilt Folgendes: Der Kunde muss das Produkt umgehend nach Lieferung mit der erforderlichen Sorgfalt prüfen. Das gelieferte Produkt gilt als vom Kunden angenommen, wenn der Mangel uns nicht wie folgt mitgeteilt wird: (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln binnen einer Frist von fünf Werktagen nach Lieferung, oder (ii) andernfalls binnen fünf Werktagen nach dem Tag der Mängelfeststellung.

9. Haftung

(1) Unsere Haftung für Lieferverzug ist, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auf einen Betrag in Höhe von 100% des gesamten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) beschränkt.

(2) Wir haften (ungeachtet der gesetzlichen Grundlage) nicht für Schäden, die bei vernünftiger Betrachtung im Rahmen einer üblichen Nutzung des Produkts nicht absehbar sind. Ferner ist unsere Haftung ausgeschlossen bei Schäden infolge eines Datenverlusts, sofern die Wiederherstellung der Daten unmöglich ist oder infolge einer Nichtdurchführung angemessener Daten-Backup-Verfahren verhindert wird. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(3) Die Bestimmungen dieses Abschnitts 9 gelten nicht in Bezug auf unsere Haftung für garantierte Produktbeschaffenheiten (im Sinne von § 444 des Bürgerlichen Gesetzbuches) oder Körperverletzung oder nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz.

10. Datenschutz

(1) Alle kundenbezogenen Daten dürfen von uns gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies für die Erfüllung und Implementierung des Kaufvertrages notwendig ist und solange wir diese Daten nach geltendem Recht aufbewahren müssen.

(2) Personenbezogene Daten über den Kunden dürfen von uns Kreditbüros vorgelegt werden, soweit dies für eine Bonitätsprüfung notwendig ist, jedoch nur mit der Zustimmung des Kunden in jedem Einzelfall. Wir stellen personenbezogene Daten des Kunden ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden keinem Dritten zur Verfügung, außer insoweit eine Offenlegung nach geltendem Recht vorgeschrieben ist.

(3) Personenbezogene Daten über den Kunden dürfen von uns für keinen anderen als den in diesem Abschnitt 10 aufgeführten Zweck erfasst, einem Dritten vorgelegt oder anderweitig verarbeitet werden.

11. Geltendes Recht und Gerichtsstand

(1) Alle zwischen uns und dem Kunden abgeschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenverkauf (CISG), unbeschadet aller zwingenden Kollisionsnormen.

(2) Ist der Kunde eine Kapitalgesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine offene Handelsgesellschaft oder betreibt er anderweitig ein Handelsgewerbe („Kaufmann“ im Sinne von § 1 (1) des deutschen Handelsgesetzbuches) oder ist er eine juristische Person oder ein nach öffentlichem Recht gegründeter Sonderfonds, sind die Gerichte in Solingen ausschließlich zuständig für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Verbindung mit dem entsprechenden Vertrag. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde bei jedem nach geltendem Recht zuständigen Gericht einen Prozess anstrengen.

12. Ungültigkeit

Wird eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für gesetzwidrig, ungültig oder anderweitig nicht vollstreckbar befunden aufgrund des Rechts eines Bundesstaates oder Landes, in dem diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam sein sollen, wird sie im betroffenen Hoheitsgebiet nach Maßgabe ihrer Gesetzwidrigkeit, Ungültigkeit oder Nichtvollstreckbarkeit abgetrennt und aus dieser Klausel gestrichen, und die übrigen Bestimmungen bestehen fort, bleiben in vollem Umfang in Kraft und sind weiterhin verbindlich und vollstreckbar.